1. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SCOUTBIKE24, Talstrass 5, 9200 Gossau SG regeln die Nutzung der von SCOUTBIKE24 betriebenen Online-Plattformen(nachfolgend insgesamt „Marktplätze“) und der über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf sämtliche vertraglichen Vereinbarungen mit SCOUTBIKE24. Personen, die eine vertragliche Vereinbarung mit SCOUTBIKE24 abgeschlossen haben, werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.

2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt durch SCOUTBIKE24

SCOUTBIKE24 hat jederzeit das Recht, das Benutzerkonto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss aufzulösen. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Marktplätze und/oder der über die Marktplätze angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an SCOUTBIKE24 übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann SCOUTBIKE24 ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren; in beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche von SCOUTBIKE24 bleiben vorbehalten.

3. Nutzung der Marktplätze mit oder ohne Registration

Die Nutzung der Marktplätze kann mit oder ohne Registration erfolgen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen und Produkte erfordert jedoch eine Registration. Es können sich ausschliesslich Personen bei SCOUTBIKE24 registrieren, welche mindestens {0} Jahre alt sind. SCOUTBIKE24 behält sich das Recht vor, die Registrierung auf bestimmte Länder einzugrenzen. Für SCOUTBIKE24 gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt bei der Person, die sich registriert hat.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste. SCOUTBIKE24 behält sich vor, die Preise jederzeit der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer. Je nach Produkt bzw. Dienstleistung von SCOUTBIKE24 ist eine Vorauszahlung erforderlich, welche über die von SCOUTBIKE24 angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden kann, oder die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angabe auf der Rechnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. Zudem kann SCOUTBIKE24 die Erfüllung der Leistung verweigern und die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat SCOUTBIKE24 zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu seinem Benutzerkonto zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den SCOUTBIKE24 durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

5. Verbot der Weiterverwendung von Informationen

Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Kunden vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Kunden keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf den Marktplätzen zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet. Die Kunden verpflichten sich ausdrücklich, die auf den Marktplätzen zugänglich gemachten Informationen und Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Marktplätze zu verwenden. Insbesondere unterlassen es die Kunden, die auf den Markplätzen zugänglichen Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.

6. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der Marktplätze, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen sind Eigentum von SCOUTBIKE24 oder Dritten, die SCOUTBIKE24 entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Marktplätze die Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden mit Bezug auf Urheberrechte, Marken und/oder Know-how von SCOUTBIKE24 voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch SCOUTBIKE24 erteilt. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechten sind persönlich und nicht übertragbar. Vereinbart der Kunde mit SCOUTBIKE24 die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 14), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste.

Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf einem Marktplatz an SCOUTBIKE24 übermittelt (nachfolgend insgesamt „Insertionsdaten“), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an SCOUTBIKE24 übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. Auf Fotos, die in den Inseraten verwendet werden, dürfen keine Adressen (E-Mail Adresse oder Postadresse) noch Telefonnummern oder Autokennzeichen sichtbar sein. Fotos mit Personen, deren Gesicht auf den Fotos klar erkennbar ist, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch SCOUTBIKE24 erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden, sobald der Kunde die entsprechende Rechnung vollständig an SCOUTBIKE24 bezahlt hat.

7. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Marktplätze

Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Marktplätze erfolgen durch SCOUTBIKE24. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. SCOUTBIKE24 ist bestrebt, den Betrieb der Marktplätze von SCOUTBIKE24 möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von SCOUTBIKE24. Die Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) werden durch die entsprechenden Partner betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.

8. Publikation von Inseraten

Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an SCOUTBIKE24 oder einen Partner von SCOUTBIKE24 (vgl. Ziffer 14) ermächtigt der Kunde SCOUTBIKE24, das entsprechende Inserat auf den Marktplätzen sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von SCOUTBIKE24 (z.B. im Rahmen von Messen) sowie auf Online- und Offline-Kanälen von Partnern von SCOUTBIKE24 zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation der Inserate innerhalb dieser Dienste existiert jedoch nicht. SCOUTBIKE24 kann die Publikation der Inserate jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Entschädigung unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann SCOUTBIKE24 die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) notwendigen Insertionsdaten sowie der Speicherung solcher Daten in die Datenbank(en) von Partnern und der Nutzung dieser Insertionsdaten durch die Partner ausdrücklich zu. SCOUTBIKE24 kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der publizierten Insertionsdaten des Kunden durch die Partner nicht gewährleisten.

9. Datenschutz

Für die Bearbeitung von Daten (insb. personenbezogene Daten) wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen.

10. Rechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Marktplätze und die darin eingebundenen Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:

• er sämtliche an SCOUTBIKE24 oder Partnern übermittelte Insertionsdaten in der von SCOUTBIKE24 vorgegebenen Form und Qualität liefert, gemäss den Insertionsregeln der entsprechenden Marktplätze;
• er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte SCOUTBIKE24 oder Partnern zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt ist und im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit SCOUTBIKE24 verwenden darf;
• die an SCOUTBIKE24 oder Partnern übermittelten Insertionsdaten vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sind sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden;
• die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen korrekt und wahrheitsgetreu beschrieben sind, die beschriebenen Eigenschaften aufweisen und nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrecht) verstossen;
• er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und jederzeit einhält.

SCOUTBIKE24 ist jederzeit befugt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Kunde überträgt SCOUTBIKE24 das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen. Die Insertionsdaten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden, ausgenommen sind Partner von SCOUTBIKE24. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist SCOUTBIKE24 nicht verpflichtet, den Datenbezug zu gewähren. Wird SCOUTBIKE24 im Zusammenhang mit der Nutzung der Marktplätze, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, SCOUTBIKE24 auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von SCOUTBIKE24. Auf Verlangen von SCOUTBIKE24 hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die SCOUTBIKE24 nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.

11. Risiko

Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

12. Haftung und Gewährleistung

Die Marktplätze enthalten Informationen und Inhalte von SCOUTBIKE24 sowie von Inserenten und Partnern von SCOUTBIKE24. SCOUTBIKE24 bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. SCOUTBIKE24 lehnt auch jede Haftung für Schäden ab, welche aus dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Der Abruf und die Verwendung solcher Informationen und Inhalte erfolgen ausschliesslich auf Risiko des Kunden. Der Kunde ist vollumfänglich für die von ihm über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an SCOUTBIKE24 übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) verantwortlich. SCOUTBIKE24 lehnt jede Haftung für die Inhalte des Kunden ab. Insbesondere übernimmt SCOUTBIKE24 keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die vom Kunden über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten. SCOUTBIKE24 prüft den Inhalt von mit den Marktplätzen verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich. SCOUTBIKE24 haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet SCOUTBIKE24 für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann SCOUTBIKE24 trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch SCOUTBIKE24 zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst SCOUTBIKE24 jede Haftung für Mangelfolgeschäden aus. SCOUTBIKE24 haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Marktplätze und von Angeboten Dritter.

13. Rechtsstellung von SCOUTBIKE24

SCOUTBIKE24 ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die über die Marktplätze von Kunden angeboten werden. SCOUTBIKE24 ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich. Die auf den Marktplätzen wiedergegebenen Informationen und Inhalte begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Miete und/oder zum Erwerb durch SCOUTBIKE24. SCOUTBIKE24 ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf den Marktplätzen zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.

14. Nutzung von Diensten von Partnern von SCOUTBIKE24

Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in Markplätzen integrierten Diensten von Partnern von SCOUTBIKE24 die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Dienste.

15. Verrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von SCOUTBIKE24 zu verrechnen.

16. Abtretungsverbot

Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit SCOUTBIKE24 nicht ohne schriftliche Einwilligung von SCOUTBIKE24 auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit SCOUTBIKE24 ohne schriftliche Einwilligung von SCOUTBIKE24 an Dritte abgetreten werden.

17. Bestätigung und Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Kunde bestätigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedes Mal, wenn er ein Inserat bezahlt und auf einer der Marktplattformen von SCOUTBIKE24 aufschaltet. Dadurch steht ihm immer die aktuellste Version der AGB zur Verfügung. SCOUTBIKE24 behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf den Marktplätzen an geeigneter Stelle veröffentlicht.

18. Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz von SCOUTBIKE24. SCOUTBIKE24 ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

Stand: 12. November 2022 – SCOUTBIKE24